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Für Individualaufträge gelten die AGB von HAMBURG-MOTIVE bzw. die jeweiligen AGB´s der durchführenden Anbieter je nach Angebot, Nachfrage und Realisierung.

 

Allgemeines

  •     Für alle Geschäfte von HAMBURG-MOTIVE, Manfred Hirsch, gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Bei Auftragserteilung gelten diese als anerkannt. Abweichende Nebenabreden sind nur wirksam, wenn Sie schriftlich getroffen sind. Entgegenstehende oder kollidierende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (nachfolgend Kunde oder Mieter genannt) werden ausdrücklich abgewehrt.
  •     Sämtliche Angebote, Preislisten und Werbeunterlagen von HAMBURG-MOTIVE sind freibleibend und unverbindlich
  •     Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit geändert werden kann. Sie verstehen sich, soweit nicht anders angegeben zzgl. der zum Lieferzeitpunkt gültigen MwSt., zzgl. Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung und sonstige Nebenkosten.
  •     Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse befreien HAMBURG-MOTIVE für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich HAMBURG-MOTIVE in Verzug befindet. Für diese Fälle verpflichten sich die Vertragspartner zu einer Anpassung auf der Grundlage von Treu und Glauben.
  •     Der Ersatz von Schäden wegen Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung ist auf die Höhe des Warenwertes bzw. Mietpreises beschränkt. Der Ersatz von Schäden des Kunden aus entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden ist ausgeschlossen, sofern HAMBURG-MOTIVE bzw. deren Mitarbeiter die Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Wird eine wesentliche Vertragspflicht von HAMBURG-MOTIVE fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, im einzelnen Schadensfall auf höchstens den Auftragswert. Für die Höhe von Schadensersatzleistungen sind nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsbeziehung sowie der Wert der Ware angemessen zu berücksichtigen.
  •     Erfüllungsort ist Fitzen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Fitzen.
  •     Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, treten hierfür die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Sonstige Bestimmungen und Vereinbarungen bleiben davon unberührt.
  •     Als vereinbart gilt der Leistungsumfang, der sich aus Angebot, Auftrag und Auftragsbestätigung sowie sonstiger schriftlicher Dokumentation ergibt. Änderungen und Nachträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  •     Für etwaige Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
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Zusätzlich zu I. geltende Bedingungen für die Vermietung

  •     Inhalt und Umfang des Mietverhältnisses wird durch schriftliche Auftragsbestätigung und / oder den schriftlichen Mietvertrag bestimmt. Mündliche Abreden sind bis zur schriftlichen Bestätigung unverbindlich.
  •     HAMBURG-MOTIVE verpflichtet sich, Mietgut mittlerer Art und Güte zu liefern. HAMBURG-MOTIVE ist berechtigt, bestelltes Mietgut durch gleichwertiges oder besseres Mietgut zu ersetzen, falls HAMBURG-MOTIVE, aus welchem Grund auch immer, nicht in der Lage ist das bestellte Material zu liefern.
  •     Die Auslieferung erfolgt ab Lager. Wünscht der Mieter Anlieferung an eine vom Mieter anzugebende Anschrift, so wird HAMBURG-MOTIVE dem Mieter die anfallenden Kosten dann in Rechnung stellen, wenn nichts anderes vertraglich vereinbart ist. Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Mieters. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung, Übergabe an Post, Bahn, Spediteur oder Frachtführer auf den Mieter über, und zwar auch dann, wenn HAMBURG-MOTIVE die Anlieferung übernommen hat. Auf Wunsch des Mieters wird die Lieferung auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken versichert.
  •     Der Mieter oder ein von ihm benannter Vertreter hat bei der Anlieferung und Abholung des Materials anwesend zu sein.
  •     Falls Mieter oder Vertreter bei der Anlieferung nicht anwesend sind, werden die vermieteten Güter - sofern möglich - am vereinbarten Übergabeort hinterlassen. In diesem Fall erkennt der Mieter die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung an.
  •     Die Mietgegenstände werden nur für den vereinbarten Zweck und Zeitraum zur Verfügung gestellt. Eine Untervermietung ist nicht gestattet.
  •     Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind - soweit diese durch zumutbare Untersuchungen sofort feststellbar sind - unverzüglich gegenüber HAMBURG-MOTIVE schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist und nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt. Bei Mängeln der Lieferung wird HAMBURG-MOTIVE den betroffenen Teil nach deren Wahl nachbessern oder als Ersatz alternative Motive liefern. Mehrere Nachbesserungen sind zulässig. Werden die Nachbesserungen nicht in angemessener Zeit ausgeführt oder ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so kann der Mieter eine Herabsetzung des Mietzinses und, falls die Nutzung der Mietsache nicht nur unwesentlich beeinträchtigt ist, die Rückabwicklung des Vertrages verlangen.
  •     Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, fahrlässiges Verhalten des Kunden, fehlerhafte Montage, Nichtbeachtung der Aufstell- und Anschlussbedingungen oder Veränderungen an der gelieferten Ware zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  •     Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln. Wenn der Mietgegenstand einer speziellen Behandlung bedarf (z.B. Maschinenanleitung o.ä.), so ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand gemäß dieser Anleitung ordnungsgemäß zu bedienen und ausschließlich durch Personen bedienen zu lassen, die einen ordnungsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstandes sicherstellen können.
  •     Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, dass das Eigentum vom HAMBURG-MOTIVE nicht durch Dritte beschädigt oder sonst beeinträchtigt wird. Der Mieter ist verpflichtet, Beschädigungen oder sonstige Beeinträchtigungen der Mietsache unverzüglich gegenüber HAMBURG-MOTIVE anzuzeigen.
  •     Es ist unerheblich, ob eine Beschädigung oder ein Verlust des Mietgutes durch den Mieter oder durch eine dritte Person verursacht wird. HAMBURG-MOTIVE kann verlangen, dass Schadensersatzansprüche gegen Dritte an diese abgetreten werden.
  •     Bei reparaturfähigen Beschädigungen hat der Mieter die Reparaturkosten zu erstatten. Bei nicht reparaturfähigen Schäden oder Verlust hat der Mieter den Listenpreis zu erstatten.
  •     Der Mieter verpflichtet sich, nach Ablauf der Mietzeit die Mietgegenstände im gleichen Zustand wie er sie übernommen hat an HAMBURG-MOTIVE zurückzugeben. Ist eine Abholung durch HAMBURG-MOTIVE vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, das Mietgut nach Ablauf der Mietzeit abholfertig bereit zu halten. Anderenfalls ist HAMBURG-MOTIVE berechtigt, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen.
  •     Besteht die Lieferung aus einer Vielzahl von Einzelteilen und ist die Kontrolle zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht möglich, so akzeptiert der Mieter, dass die endgültige Zählung und Schadensfeststellung erst in den Räumen von HAMBURG-MOTIVE stattfindet. HAMBURG-MOTIVE stellt sicher, dass in der Zeit der Abholung bis zur Zählung im Lager keine Verluste oder Beschädigungen eintreten.
  •     Ist ein fester Rückgabetermin nicht vereinbart, oder ist die Möglichkeit der vorzeitigen Rückgabe vereinbart, so ist der Mieter verpflichtet, das Rücknahmeverlangen mindestens 48 Stunden innerhalb der üblichen Geschäftszeiten vor der gewünschten Rückgabe schriftlich anzuzeigen, Sonn-, Feier- und Samstage bleiben bei Berechnung dieser Frist unberücksichtigt.
  •     Falls der Mieter oder dessen Vertreter bei der Abholung des Mietgutes nicht anwesend sind, werden die vermieteten Güter - sofern möglich - am vereinbarten Übergabeort durch HAMBURG-MOTIVE oder einen Beauftragten abgenommen. In diesem Fall erkennt der Mieter eventuelle Mängel- oder Fehlbestandsanzeigen an.
  •     Der Mieter kann den Mietvertrag nach Reservierung und vor Beginn der Mietzeit kündigen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet 50% des Nettomietpreises zuzüglich der gesetzlichen MwSt. zu bezahlen, wenn die Kündigung in weniger als 30 Tage vor Mietbeginn erfolgt. Kündigt der Mieter innerhalb von 7 Tagen vor Mietbeginn werden 100 % des Nettomietpreises zzgl. der Mehrwertsteuer fällig.
  •     Der Mieter haftet für Beschädigungen und Verlust des Mietgutes bis zur Rückgabe der Mietsache an HAMBURG-MOTIVE. Die Versendungsgefahr trägt der Mieter. Verzögert sich die Abholung oder Rückgabe aus Gründen, die HAMBURG-MOTIVE zu vertreten hat, so wird der Mieter ungeachtet dessen, alles ihm zumutbare unternehmen, um das Mietgut bis zur Abholung entsprechend zu schützen. Der Mieter hat die Mietsache bis zur Übergabe an HAMBURG-MOTIVE in seiner Verantwortung. Bei Messen gilt diese Regelung bis zu 48 Stunden nach Messeschluss.
  •     Das Anbringen von Werbematerialien ist nur nach Rücksprache erlaubt.
  •     Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Diebstahl und Vandalismus zu versichern. Gleichzeitig behält sich HAMBURG-MOTIVE vor, das Mietgut zu versichern und hierfür eine Prämie in Rechnung zu stellen. Eine Verpflichtung von HAMBURG-MOTIVE besteht hierzu jedoch nicht. Falls die Mietgegenstände von HAMBURG-MOTIVE versichert sind, obliegt es dem Mieter, im Falle von Diebstahl diesen unverzüglich nach Feststellung der zuständigen Polizeibehörde zu melden. Verletzung dieser Pflicht führt zum Verlust des Versicherungsschutzes und macht den Mieter haftbar.
  •     Gibt der Mieter das Mietgut nicht nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurück, so hat er für jede angefangene Mieteinheit bis zur Rückgabe an den Vermieter Nutzungsentgelt in Höhe der vereinbarten Miete zu zahlen. Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung trotz Fristsetzung nicht nach, kann HAMBURG-MOTIVE Schadensersatz in der Höhe des Listenpreises für den nicht zurückgegebenen Mietgegenstand geltend machen.
  •     Weitere Schadensersatzansprüche, die auf der vom Mieter zu vertretenden verspäteten Rückgabe oder auf der vom Mieter zu verantwortenden Beschädigung und/oder Verlust des Mietgutes beruhen, bleiben hiervon unberührt.
  •     Eine Schadenersatzleistung oder Überlassung des Mitgutes berechtigen nicht automatisch deren weitere Nutzung.
  •     Für den Fall einer genehmigten Übernahme erwirbt der Kunde lediglich ein (Be-)Nutzungsrecht für die gelieferte Ware in ihrer Eigenschaft an sich und in unveränderter Form. Vervielfältigungen und Publikationen jeglicher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen. Das Copyright des Urhebers ist zu wahren.
  •     Rechnungen sind sofort nach Erhalt rein netto (bei Übernahme) ohne jeden Abzug fällig, es sei denn, dass zwischen dem Mieter und HAMBURG-MOTIVE anders lautende schriftliche Vereinbarungen bestehen.
  •     HAMBURG-MOTIVE ist berechtigt, bei Vereinbarung von Vorkasse oder Teilzahlungen vor Lieferung, das Mietgut ohne weitere Mahnungen nicht auszuliefern, oder vor dem vereinbarten Rückgabetermin wieder abzuholen, wenn der Mieter seiner Zahlungsverpflichtung nicht, oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Der Mieter kann daraus keine Schadensersatzansprüche ableiten.
  •     HAMBURG-MOTIVE behält sich das Recht vor, die Auslieferung im Falle des Zahlungsverzuges zu verweigern bzw. bereits ausgelieferte Mietgegenstände vorzeitig abzuholen.
  •     Im Bedarfsfall ist HAMBURG-MOTIVE berechtigt, eine angemessene Kaution für die Ware zu verlangen.

     

Zusätzlich zu I. geltende Bedingungen für den Verkauf

  •     Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Neukunden behält sich HAMBURG-MOTIVE vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.
  •     Alle von HAMBURG-MOTIVE angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Teillieferungen sind ausdrücklich vorbehalten.
  •     Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung, Übergabe an Post, Bahn, Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder HAMBURG-MOTIVE die Anlieferung oder Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Kunden wird die Lieferung auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken versichert.
  •     Versandbereit gemeldete Ware ist vom Kunden unverzüglich abzunehmen. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  •     Die Gewährleistung beträgt - soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist - 6 Monate und beginnt mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung.
  •     Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind - soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, bei erkennbaren Mängeln spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware bzw. Leistungen - schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist und nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt. Bei Mängeln der Lieferung wird HAMBURG-MOTIVE die Teile nach deren Wahl nachbessern oder ersetzen oder Ersatz liefern. Mehrere Nachbesserungen sind zulässig. Gelingt die Nachbesserung nicht in angemessener Zeit oder ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so kann der Kunde eine Herabsetzung des Kaufpreises oder, falls die Nutzung des Liefergegenstandes nicht nur unwesentlich beeinträchtigt ist, die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. HAMBURG-MOTIVE ist berechtigt, die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung von einer unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teilzahlung durch den Kunden abhängig zu machen. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, die auf leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von HAMBURG-MOTIVE beruhen, sind ausgeschlossen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf die betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, fahrlässiges Verhalten des Kunden, fehlerhafte Montage, Nichtbeachtung der Aufstell- und Anschlussbedingungen oder Veränderungen an der gelieferten Ware.
  •     Für die im Rahmen der Gewährleistung zur Verfügung gestellte Ersatzstücke und die Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
  •     Für die Gewährleistung erlischt mit der Vornahme von Eingriffen oder Änderungen an der gelieferten Ware durch den Kunden oder durch Dritte.
  •     Der Ersatz von Schäden des Kunden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, aus entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen, sofern HAMBURG-MOTIVE oder ihre Mitarbeiter die Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Wird eine wesentliche Vetragspflicht von HAMBURG-MOTIVE verletzt, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, im einzelnen Schadensfall auf höchstens den Auftragswertes.
  •     Die Gewährleistungsfrist nach Ziffer III. 5 dieses Vertrages gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
  •     HAMBURG-MOTIVE behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Kunde ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, so lange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit HAMBURG-MOTIVE rechtzeitig nachkommt. Seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an HAMBURG-MOTIVE ab, die die Abtretung annimmt. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechte von HAMBURG-MOTIVE beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist HAMBURG-MOTIVE berechtigt, auch ohne Rücktritt und ohne Nachfristsetzung die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für HAMBURG-MOTIVE vor. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware (Vermischung) mit anderen nicht HAMBURG-MOTIVE gehörenden Waren erwirbt HAMBURG-MOTIVE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten bzw. verbundenen Vorbehaltsware zu anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde HAMBURG-MOTIVE unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die HAMBURG-MOTIVE hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde. Die HAMBURG-MOTIVE nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten gibt diese auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl frei, wenn der realisierbare Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
  •     Weigert sich der Kunde, die bestellte Ware abzunehmen, ist HAMBURG-MOTIVE berechtigt, bei Lagerware 25 % des Listenpreises zu verlangen. Bei Ware, die nicht auf Lager sind, ist der HAMBURG-MOTIVE tatsächlich entstandene Schaden zu bezahlen.
  •     Der Kunde erwirbt lediglich ein (Be-)Nutzungsrecht für die gelieferte Ware in ihrer Eigenschaft an sich und in unveränderter Form. Vervielfältigungen und Publikationen jeglicher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen. Das Copyright des Urhebers ist zu wahren.
  •     Wird in Ausnahmefällen einer darüber hinaus gehenden Nutzung zugestimmt, gilt diese nur für die im Vertrag genannte Vertragspartei. Die Nutzung ist nicht auf Rechtsnachfolger, verbundene Unternehmen oder andere Dritte übertragbar.

     

Widerrufsbelehrung

  •     Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware (bei Verleih - Abschluß des Vertrages) ohne Angabe von Gründen die Bestellung zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu erfolgen.
  •     Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt hat oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Wir weisen hier nochmals ausdrücklich darauf hin, dass dies für die meisten angebotenen Artikel gilt in denen der Kunde Maßangaben und/oder Ausführungen auswählen kann. Diese werden aufgrund der individuellen Kundenbestellung als Einzelstücke produziert.
  •     Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. In diesem Fall hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Sendungen sind zurückzusenden an die unter § 1 genannte Adresse. Bei Ausübung des Widerrufsrechtes im Falle von Sachmängeln trägt bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme zur betriebwirtschaftlichen Abwägung der Rücknahme- und Versandkosten.
  •     Sobald Hamburg-Motive die Ware zurückerhalten hat, wird umgehend die Gutschrift per Überweisung bzw. per Scheck veranlasst.
  •     Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit überprüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.

Zusätzlich zu I. geltende Bedingungen für den Webauftritt

  •     Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der im Internet bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
  •     Die im Rahmen unseres Internet-Auftritts zur Verfügung gestellten Informationen enthalten zum Teil Verknüpfungen mit Inhalten von anderen Inhaltsanbietern (z. B. über sog. "Hyperlinks"). Für solche Inhalte sind wir nur dann verantwortlich, wenn wir von möglicherweise unrichtigen, rechtswidrigen oder strafbaren Inhalten positive Kenntnis haben und es uns technisch möglich und zumutbar ist, ihre Nutzung zu verhindern. Wir haben diese Inhalte im Zeitpunkt der Einstellung ins Internet gewissenhaft geprüft, können aber nicht beurteilen, ob die jeweiligen Inhaltsanbieter durch spätere Veränderungen ihrer Inhalte oder über weitere Verknüpfungen unrichtige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte anbieten. Aufgrund der technischen Eigenheiten des Internet können wir daher keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der im Rahmen unseres Internetauftritts eingestellten Informationen übernehmen. Bei wie auch immer ausgestalteten Verknüpfungen mit fremden Webseiten ( so z. B. "Hyperlinks" oder "Banner"), die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, ist für die jeweiligen Inhalte ausschließlich der jeweilige Betreiber der verknüpften Webseite verantwortlich. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten haben wir keinerlei Einfluss.

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3. Datenerfassung auf unserer Website
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